Die Bundeskanzlerin hat die Strafverfolgung von Jan Röhmermann genehmigt. Sie hat den Ball an die Justiz zurückgespielt. Die Begründung lässt Zweifel daran offen, ob der Ermessensspielraum erkannt und richtig ausgeschöpft wurde. Das ist ein fatales Signal und nebenbei auch rechtswidrig.
„Frau Merkels Missverständnis“ weiterlesenFrau Merkels Missverständnis
